Eine Wahl hat man immer!


Seit einigen Tagen sind wieder mal Wahlen an unserer Universität. Diesmal zum Konzil. Viele werden die Briefwahlunterlagen, die allen Studierenden der Universität Hamburg in diesen Tagen ins Haus flattern, in der Hand halten und sich fragen: Was ist das Konzil und wozu soll ich da wählen?

Das Konzil ist neben dem Akademischen Senat das zentrale Gremium an dieser Universität. Dort werden die/der PräsidentIn, die Vize-PräsidentInnen und die Mitglieder des Akademischen Senats gewählt.

Vor allem anderen aber sollen dort die wesentlichen Strukturentscheidungen über die Zukunft unserer Universität erörtert werden. Leider geschieht letzteres immer weniger und das Konzil verkommt zu einem reinen Wahlgremium.

Das Konzil hat 61 Mitglieder, nur 10 davon werden aus der "Gruppe der Studierenden" besetzt! Die Zusammensetzung des Konzils macht damit eindrucksvoll deutlich, wie viel Studierende an unserer Universität zu sagen haben, nämlich fast gar nichts.

Wir, die gemeinsame Liste aus LSD und USPD und anderen Aktiven, wollen in das Konzil gewählt werden, um für die Demokratisierung der Hochschule zu streiten und für die Interessen und Rechte der Studierenden gegen die Allmacht der ProfessorInnen und der Verwaltung zu kämpfen.
 
Hochschulpolitik
Auch rot-grüne Hochschulpolitik steht bisher ausschließlich unter dem Einfluß der Wirtschaft. Effizienz und Kostenersparnis statt kritischer Wissenschaft und Freiheit der Lehre und Forschung heißt die Parole. Private Hochschulen für Leute mit Geld, wie das „International Center for Graduate Studies" (bis zu DM 1.300 monatlich "Gebühren") und die „Private Law School" schießen wie Pilze aus dem Boden, seit die Hamburger Wissenschaftsbehörde in Händen der Grünen ist. Wir fordern, Schluß damit!
 

Hochschulen müssen selbstbestimmtes Lernen und Leben, kritische und umfassende Bildung UND Ausbildung für eine qualifizierte Berufstätigkeit ermöglichen. Die Einführung billiger, verschulter Kurzstudiengänge mit Abschluß für die Massen und längerer „Master"studiengänge für die sog. „Elite" mit Geld lehnen wir ab.

Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine Ware: Zugang zu Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der/des einzelnen abhängig gemacht werden. Die Grünen und die SPD haben seit der Wahl viele ihrer Forderungen „vergessen". Helfen wir ihnen, sich z.B. an ihr Versprechen zu "erinnern", ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz zu verankern.

Das Hamburgische Hochschulgesetz soll noch in diesem Jahr novelliert werden. Von der Streichung der durch die SPD eingeführten Zwangsberatung mit Androhung der Zwangsexmatrikulation ist jedoch - obwohl GAL-Wissenschaftssenatorin Krista Sager mit dieser Forderung ausdrücklich Wahlkampf bei den Studierenden gemacht hatte - keine Rede mehr! Wir werden uns für die Abschaffung von Zwangsberatungen und Zwangsexmatrikulationen einsetzen.

Sozialpolitik - gleiche Chancen für alle
Langfristig setzen wir uns für die Einführung einer sozialen Grundsicherung für alle in der BRD lebenden Menschen ein. Jetzt und sofort fordern wir für den Bereich Hochschule eine BAföG-Reform, die Chancengleichheit schafft. BAföG muß bedarfsdeckend sein und solidarisch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Zudem muß BAföG elternunabhängig gewährt werden - Studierende sind erwachsene Menschen.
Nachdem auch mit diesem Thema bei der Bundestagswahl ausdrücklich um die Stimmen der Studierenden geworben wurde, hat Rot-Grün im Zuge des "Sparpaket" genannten Sozialabbaus die für 1999 angekündigte BAföG-Reform erstmal verschoben.
Statt dessen halten insbesondere die Grünen an ihrem unsozialen Darlehenstopf-Modell "BAFF" fest bei dem die Studierenden nach ihrem Studium 25 Jahre lang wieder in den Darlehenstopf einzahlen müßten und die Rückzahlung das bis zu 3,3fache dessen betragen würde, was aus dem Topf in Anspruch genommen wurde (dies entspricht einem Zinssatz von über 7% und erreicht damit ein Zinsniveau, das dem vor einiger Zeit von Seiten der CDU vertretenen vollverzinslichen BAföG entspricht)!

Gleichstellungspolitik - gleiche Rechte für alle
Niemand darf aufgrund seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner Herkunft, seiner Staatsangehörigkeit oder weil er/sie wegen einer sog. „Behinderung" nicht dem „Normmenschen" entspricht, diskriminiert werden. Die LSD arbeitet beispielsweise für die Abschaffung der sog. Bevorrechtigungsregelung, die es ausländischen Studierenden fast unmöglich macht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und für die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf behindertengerechte Einrichtung der Hochschulen.

Wir wollen Dinge verändern und uns aktiv in die Entscheidungsprozesse an dieser Universität einmischen. Und das geht nicht, indem man zu allem mit dem Kopf nickt und sagt, man habe sowieso keine Wahl. Eine Wahl hat man immer! Oben oder Unten, Links oder Rechts. Also, wähl auch Du!
 

KandidatInnen der LSD/USPD
Liste B
 
 


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Stand: 04.07.1999