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Eine Erklärung der Vereinigten Linken zur Bildung des Bündnisses |
Die Aktivitäten gegen den Krieg, der Kampf gegen die Rasterfahndung und die drohende Einführung von Studiengebühren, es gibt viele Gründe, warum sich an unser Uni und darüber hinaus gründlich etwas verändern muß.
In den vergangenen Monaten und Jahren haben wir gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit unserer Gruppen an der Hamburger Uni gemacht, sowohl im Bereich der universitären Gremien - wie Studierendenparlament u.a. -, als auch bei außerparlamentarischen Aktivitäten, so bei Demonstrationen und Aktionen gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan, gegen die bräunliche Schill-Partei und den formierten Rechtsblock im Hamburger Rathaus und bei vielen anderen Gelegenheiten. Aus diesem Grunde sind wir den nächsten Schritt gegangen und haben das Bündnis "Vereinigte Linke" gegründet.
Die "Vereinigte Linke" wird gemeinsame Materialien herausgeben, gemeinsame Aktionen durchführen und gemeinsam zu den nächsten Wahlen zum Studierendenparlament antreten. Doch die "Vereinigte Linke" ist kein Ersatz für die in ihr mitarbeitenden Gruppen, keine neue Organisation. Die Mitgliedsgruppen der "Vereinigten Linken" werden auch weiterhin ihre eigene Arbeit fortsetzen, mit eigenen Materialien auftreten und eigene Veranstaltungen durchführen. Wir übersehen nicht die Unterschiede in unseren Positionen, in unseren perspektivischen Zielvorstellungen, in der Art unserer politischen Arbeit. Doch wir sehen auch die Gemeinsamkeiten - und diese Gemeinsamkeiten werden wir nun gemeinsam vertreten.
Die Gründung der "Vereinigten Linken" ist eine Reaktion auf das praktische Fehlen einer kämpferischen Studierendenvertretung an der Uni Hamburg. Unsere Interessen werden wir nicht durch Bettelbriefe an den Senat oder durch noch so scharf formulierte Resolutionen durchsetzen, diese sind nur durch das aktive Handeln und das Engagement der Studierenden für ihre Rechte erreichbar. Wir setzen uns ein für einen AStA, der sich wieder als politische und aktivierende Interessenvertretung der Studierenden gegen die unsozialen Maßnahmen der Herrschenden versteht und keine StellvertreterInnenpolitik anstrebt. Dabei lehnen wir eine Politik, die sich gegen die Belange anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie MigrantInnen oder Arbeitslose richtet, vollständig ab. Vielmehr suchen wir mit diesen die Zusammenarbeit auf einer gleichberechtigten Basis und unterstützen deren Widerstand, ohne unsererseits irgendwelche Bedingungen zu stellen. Dabei ist ein linker AStA kein Selbstzweck sondern Mittel zur Stärkung und Verbreitung linker und emanzipatorischer Selbstorganisation an der Universität.
Die Gründung der "Vereinigten Linken" - ist neben ihrer vorrangigen Aufgabe einer Stärkung linker Aktivitäten durch Bündelung unserer Kräfte - auch eine Antwort auf die undemokratischen Bestrebungen der "Grünen Hochschulgruppe" und des von ihr getragenen AStA, durch Wahlrechtsänderungen kleineren Hochschulgruppen den Zugang zum Studierendenparlament zu verwehren, um sich mit ihrer Kritik nicht mehr auseinandersetzen zu müssen.
Die "Vereinigte Linke" ist
· Für die Rechte der Studierenden
denn wir wehren uns gegen die vom Rechtsblock im Namen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes geplante Einführung von Studiengebühren, gegen die Verschlechterung unserer Studienbedingungen, gegen Numerus Clausus, Regelstudienzeit, Zwangsberatung und alle anderen Maßnahmen zur Ausgrenzung und Selektion von Studierenden. Die Privatisierung von Hochschulen oder deren Umwandlung in privatrechtliche Stiftungen lehnen wir ab. Wir setzen uns ein für die Einführung einer sozialen Grundsicherung. Jetzt und sofort fordern wir für den Bereich Hochschule eine BAföG-Reform, die Chancengleichheit schafft. BAföG muß bedarfsdeckend sein und vollständig staatlich finanziert werden. Darlehensanteile und Mogelpackungen wie den sog. BAFF der Grünen, Bildungsgutscheine und private Bankkredite lehnen wir ab. BAföG muß elternunabhängig gewährt werden - Studierende sind erwachsene Menschen.
· Antifaschistisch und antirassistisch
denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Für Anhänger menschenfeindlicher faschistischer und rassistischer Ideologien kann es keinen Platz in der demokratischen Auseinandersetzung geben. Ihnen gilt weder unsere Toleranz noch unsere Diskussionsbereitschaft, sondern nur unser entschiedener Widerstand - überall. Deshalb beteiligen wir uns an antifaschistischen Aktivitäten wie der Verhinderung von Naziaufmärschen.
· Internationalistisch und antimilitaristisch
denn gegen die zunehmende internationale Verflechtung der Großkonzerne sowie gegen imperialistisches Großmachtstreben setzen wir die internationalistische Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte auf allen Ebenen. Dazu gehört für uns als Studierende auch die Solidarität mit unseren kämpfenden KommilitonInnen überall auf der Welt, ebenso wie der Widerstand gegen deutsche und andere Kriegspolitik gegen andere Länder und Befreiungsbewegungen. Deshalb sind wir auch Teil der internationalen Bewegung gegen die kapitalistische "Globalisierung", die in Seattle und Genua ihre Kraft gezeigt hat und beteiligen uns an ihrer Stärkung und an ihrer weiteren Verankerung vor Ort.
· Demokratisch
denn wir wehren uns gegen den Abbau unserer Rechte unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung", gegen Ausspitzelung linker und fortschrittlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste, gegen den Ausbau des Überwachungsapparates und den Abbau der Rechte der von Repression Betroffenen.
· Gegen sexistische Diskriminierung
denn trotz formaler rechtlicher Gleichstellung sind Frauen ebenso wie Schwule und Lesben auch an der Uni vielfältigen Diskriminierungen und strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Die Erkämpfung tatsächlicher Gleichheit ist in jedem Bereich dringend notwendig.
· Gegen die Zerstörung der Natur
denn das Überleben der Menschen kann nur gesichert werden, wenn die Vernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, welche im wesentlichen durch die Profitlogik bestimmt ist, beendet wird.
· Sozialistisch und antikapitalistisch
denn viele der Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, haben ihre grundsätzliche Ursache im kapitalistischen System. Deshalb ist die Überwindung des Kapitalismus und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein Ziel, das uns allen gemeinsam ist.
Die "Vereinigte Linke" besteht zur Zeit aus folgenden Gruppen: AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen, DKP-Hochschulgruppe, LSD - Liste Sozialistischer DemokratInnen, Regenbogen-Hochschulgruppe, RSB - Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale, SAV - Sozialistische Alternative, SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, ['solid] - die sozialistische jugend, Landesverband Hamburg, Widerstand International.