| Semesterticket am Ende? |
Auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Uni Hamburg
am 10.12. haben LSD und USPD gemeinsam den Antrag eingebracht, das Angebot
des HVV zum Semesterticket anzunehmen.
Das letzte Angebot des HVV zum Semesterticket lautete 231,50 DM für das WS 1999/2000 und das SoSem 2000. Dazu wollte der HVV eine einmalige Rückzahlung von 325.000 DM an die Hamburger Unis leisten - eine Rückzahlung wegen falscher Berechnungen des HVV.
Für die Annahme des HVV-Angebots hätte vom SP eine neue Beitragsordnung beschlossen werden müssen. Darin werden neben dem Preis für das Ticket der Beitrag zum sog. Härtefonds (bisher 6,50 DM im Semester) und der Beitrag für die Studentische Selbstverwaltung, also Fachschaften und AStA, (bisher 13,- DM im Semester) geregelt.
Der LSD und USPD-Gesamtvorschlag war, sich der Fachhochschule und der TU-Harburg anzuschließen und das HVV-Angebot von DM 231,50 anzunehmen. Die Rückzahlung des HVV sollte nach unserem Vorschlag in den Härtefonds einfließen. Der Beitrag für den Härtefonds sollte hierfür und weil der Fonds zur Zeit sowieso prall gefüllt ist, von 6,50 DM auf 2 DM gesenkt werden.
Außerdem wollten wir den Beitrag für die Studentische Selbstverwaltung auf 12 DM senken, denn an Geldmangel wegen zu vieler Aktionen und geleisteter politischer Arbeit leidet der AStA zur Zeit nicht!
Zusammen hätte dies einen Preis für Semesterticket, Härtefonds und AStA von DM 245,50 ergeben. Die effektive Erhöhung bei der Rückmeldung zum WS 1999/2000 hätte damit nach unserem Vorschlag 3,50 DM für uns Studierende betragen!
Trotz des Risikos der Abschaffung des Semestertickets, war dies den meisten anderen Listen im SP zuviel. Statt dessen beschlossen sie in lautstarker Opposition, daß der Beitrag für die Studentische Selbstverwaltung nicht um 1 DM gesenkt werden darf und das Semesterticket nicht mehr als 225,50 DM kosten soll.
Wegen 1 Mark mehr im Monat setzten das Semesterticket aufs Spiel: JungkommunistInnen (Jukos), Juso-Hochschulgruppe, ListeLinks, LUST-Semesterticketliste (sic!!!), Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), Realos Jetzt, St. Pauli und der kommissarische AStA-Vorstand, der sich selbst NAStA nennt.
Besteht der HVV weiter auf seinem Preis von 231,50 DM, so insbesondere die Forderung einer Parlamentarierin der Liste St.Pauli sowie auch der Liste Links, dann müsse das Semesterticket eben abgeschafft werden! Wegen 6 DM Erhöhung im Semester = 1 DM mehr im Monat !!!
Wir fragen uns: Was soll das!?
Zwar ist das Hamburger Semesterticket das teuerste im ganzen Land, zwar drückt sich der rot-grüne Senat vor einer Beteiligung an den Kosten, doch wird das alles geändert, wenn das Semesterticket jetzt abgeschafft wird?
Auch wir fordern, daß der Hamburger Senat sich an den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr stärker beteiligt, um so die Fahrpreise für Studierende UND alle anderen HVV-NutzerInnen zu senken. Langfristiges Ziel sollte dabei Nulltarif im öffentlichen Verkehrssystem sein - das Bedürfnis nach Transport ist ein menschliches Grundbedürfnis und keine Ware.
Auch wir fordern die Umwandlung des sog. Härtefonds in einen echten Sozialfonds, damit in Zukunft die absurde und unsoziale Idee der Grünen Hochschulgruppe beendet wird, daß Studierende mit wenig Geld in den Härtefonds einzahlen, damit Studierende mit noch weniger das Geld für das Ticket erstattet bekommen - das Ticket dafür aber an den HVV zurückgeben müssen und weiter schwarzfahren können.
Um diese Forderungen durchzusetzen, hilft es aber nicht, das jetzige Semesterticket wegen einer Erhöhung um 1 DM im Monat abzuschaffen!
Dies wäre eine sozialpolitische Katastrophe. Denn wer ab Oktober 99 ein Ticket für den HVV-Gesamtbereich braucht, zahlt dann nicht mehr knapp 39 DM im Monat, sondern wird 106,90 DM für eine Abokarte für Studierende oder 131 DM für eine Studierenden-Monatskarte bezahlen müssen!
Wer das will und gleichzeitig gegen Einschreibe- und Studiengebühren kämpft, macht sich lächerlich.
Was nun?
Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 7.1.99 besteht vielleicht noch eine letzte Möglichkeit, das Semesterticket zu behalten. Ab 18.00 Uhr geht die Sitzung los, Von-Melle-Park 5, Raum 0029. Kommt, jede StudentIn hat Rederecht! Sagt den anderen Listen, was IHR für richtig haltet, laßt Euch wegen 1 DM im Monat das Ticket nicht kaputt machen!
Was weiter?
Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Januar 99 einen AStA wählen, der gemeinsam mit anderen Gruppen außerhalb der Uni die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen für billigere HVV-Preise aufnimmt. Und zwar nicht nur um billigere Fahrkarten für Studierende, sondern um billigeren Nahverkehr für alle, z.B. im Rahmen des für Sozialhilfe/ArbeitslosenhilfeempfängerInnen für 1999 vom Senat geplanten „Sozialtickets“ für DM 30 im Monat - ohne Abnahmezwang.