Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

Wieder wollen Neonazis in Hamburg marschieren... Für den nächsten Sonntag (3.9.) haben die Anführer der rechtsextremen “Freien Kameradschaften”, die Hamburger Thomas Wulff und Christian Worch, erneut eine Demonstration in Hamburg angemeldet. Ausgerechnet am Wochenende des Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkrieges wollen sie sich zusammenrotten. Diesmal vor dem MoPo-Verlagsgebäude. Nur 14 Tage nach dem letzten Aufmarsch von gut 100 hohlköpfigen Haupthaarlosen ist dies der nächste Versuch, in Hamburg Fuß zu fassen. Ihr Ziel ist klar: Faschistische Aufmärsche, rassistische Parolen und völkische Propaganda sollen zum alltäglichen Stadtbild gehören. Ihre menschenverachtende Ideologie soll als “normale” politische Gesinnung erscheinen und Terror und Mord gegen Menschen ohne deutschen Paß, mit dunkler Hautfarbe, gegen Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle nichts weiter sein, als der angeblich “berechtigte Volkszorn” der schweigenden Mehrheit.
 
Dank des Widerstands zahlreicher AntifaschistInnen, die sich dem braunen Mob in Hamburg mutig entgegengestellten, ist ihnen das bisher nicht gelungen!
Im Juli gelang es Gegendemon-strantInnen, einen Aufmarsch in Altona gänzlich zu verhindern. In Bergedorf, Barmbek, Hamm/Wandsbek und zuletzt am Axel-Springer-Platz machten jeweils über Tausend Menschen lautstark deutlich, daß sie nicht bereit sind, den Neonazis die Straße zu überlassen. Sie brauchten den Schutz von Tausenden PolizistInnen, um ihre völkischen Hetzveranstaltungen durchführen zu können.

Nachdem antifaschistische Aktionen jahrelang fast nur von linken Organisationen und Gruppen betrieben wurden, haben sich nun auch die Gewerkschaften und die etablierten Parteien SPD, Grüne und FDP des Themas angenommen. Das ist erfreulich, denn nur mit einem breiten antifaschistischen Konsens kann es gelingen, den Neonazis Einhalt zu gebieten.
Und doch wird erst die Zukunft zeigen, ob ihr gegenwärtiges Engagement beständiger ist als ein Sommerloch. Vor allem muß sich erst zeigen, ob die etablierten Parteien bereit sind, ihre eigene Verantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus selbstkritisch zu analysieren und daraus Konsequenzen für zukünftiges politisches Handeln zu ziehen. Denn das gestiegene Selbstbewußtsein und die Brutalisierung der Neonazis ist nicht vom Himmel gefallen. Die Saat für Ausgrenzung, Intoleranz und Rassismus haben die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst gesät.
Durch die faktische Abschaffung des Asylrechts, “Das Boot ist voll”-Rhetorik, die Kürzung der Leistungen für AsylbewerberInnen unter das Sozialhilfeniveau und das Gerede führender PolitikerInnen von der “durchmischten und durchrassten Gesellschaft” und “mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen” erscheint die Nazi-Parole “Ausländer raus!” nur noch als Sammelbegriff für das Regierungshandeln der Vergangenheit und Gegenwart.

Rechtsextremismus ist kein Problem des Strafrechts, des Datenschutzes oder der Versammlungsfreiheit. Das derzeit diskutierte Verbot der NPD würde den organisatorischen Aufbau der Nazis zeitweilig beeinträchtigen, wenn verhindert wird, daß wieder nur die Namen der braunen Organisationen ausgetauscht werden.
Vor allem aber kommt es darauf an, eine gesellschaftliche Klimakatastrophe zu verhindern.
Hier stehen die Bundesregierung, die Landesregierungen und die etablierten Parteien in der Verantwortung.
Wenn die bekundete Abscheu über Nazi-Anschläge verbunden wird mit der Forderung nach “schnellerer Abschiebung” und die Zusammenrottung von Nazis mit Einschränkung der Demokratie durch generelle Demonstrationsverbote bekämpft werden soll, wenn weiter Sozialeinrichtungen den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen und Polizei und Justiz rechte Übergriffe milder bestraft als antifaschistische Gegenwehr, dann zeigt sich deutlich, daß die gegenwärtige Aufgeregtheit nicht viel mehr als der Versuch ist, die Exportinteressen der deutschen Wirtschaft angesichts eines besorgten Auslands zu wahren.
 
Währenddessen geht der neonazistische Terror weiter. Die Frankfurter Rundschau hat für den Monat August nicht weniger als 86 Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund dokumentiert (www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2018001.htm), von Hakenkreuzschmierereien über Friedhof-Schändungen und Körperverletzungen bis hin zu Brandanschlägen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Fromm, warnt inzwischen vor bewaffnetem, rechtsextremem Terrorismus. Und selbst an der Hamburger Uni sind vor einigen Wochen Nazi-Plakate mit SA-Symbolen aufgetaucht.

JedeR von uns steht in der Pflicht, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Zeigen wir den Nazis, was wir von ihnen halten! Zeigen wir den hier lebenden Flüchtlingen, den Bedrohten und Ausgegrenzten, daß sie sich auf unsere Solidarität verlassen können!

Für die Zerschlagung aller neofaschistischen Organisationen!
Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes!
Schluß mit Rassismus und sozialer Spaltung!
Keinen Fußbreit den Faschisten!