Bei Wahlen werden Listen häufig gefragt: was habt ihr eigentlich im letzten Jahr gemacht? Und ebenso häufig wie einem diese pragmatische Frage gestellt wird, ist es für eine kleine Oppositionsliste schwierig, darauf angemessen pragmatisch zu antworten. Eine Hochschulgruppe wie unsere, die nicht zur AStA-Koalition gehört und mit 2 Sitzen in der Opposition sitzt, hat nur wenig Möglichkeiten, eigene politische Inhalte und Projekte durch- und umzusetzen. Vorrangig versucht man, die AStA-Mehrheit zu kontrollieren, zu überprüfen was der AStA mit dem vielen Geld macht, welche Politik er betreibt bzw. betreiben sollte.

So fordern wir z.B. seit fast einem Jahr, dass der grüne AStA sich in die aktuelle BAföG-Debatte einmischt. Seit einem Jahr ist bekannt, dass es in diesem Frühjahr eine BAföG-Reform geben wird. Eine Reform, die das unsoziale Gegenteil vom dem ist, was Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl versprochen hat. Und wir sind der Auffassung, dass der AStA sich in diese Reformdebatte einmischen muss, um gemeinsam mit anderen Gruppen durch Druck von außen Einfluß auf die Entscheidung der Bundesregierung zu gewinnen. Aber das Interesse des grünen AStA, die gebrochenen Wahlversprechen einer rot-grünen Bundesregierung anzuprangern, war eher gering.

Solch mühsame Oppositionspolitik ist wichtig und notwendig. Aber etwas zum "Vorzeigen" und "Anfassen" hat man damit noch nicht. Manchmal hat man aber auch als Oppositionsliste die Chance, was "zum Anfassen" durchzusetzen. Wenn z.B. die Mehrheitsfraktionen im Parlament Angst bekommen, bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr die Mehrheit zu haben, weil einige ihrer ParlamentarierInnen bei entscheidenden Sitzungen einfach nicht auftauchen. Dann kann man als Oppositionsliste die eigenen Stimmen nutzen, um ein paar eigene Projekte durchzusetzen. Oder man hat für eigene Projekte soviel Unterstützung, dass es der AStA-Mehrheit einfach zu anstrengend wird, sich weiter gegen ihre Umsetzung zu wehren. Ein paar Mal hatten wir im letzten Jahr solche Chancen. Und wir haben sie genutzt, um einige unserer Ideen durchzusetzen:

Die finanzielle Absicherung der "Uni-Eltern", einer Selbsthilfegruppe von Studierenden mit Kindern

Die Übernahme der Druckkosten für eine Broschüre "Studieren mit Kind"

Die finanzielle Unterstützung der studentischen Initiative "queer-studies", einer Initiative zur Gründung eines neues Instituts "queer-studies" an der Uni Hamburg, u.a. mit der Aufgabe, heterosexuelle Normen in Wissenschaft und Gesellschaft zu hinterfragen

Die Erhöhung der Honorare der BeraterInnen im AStA-Sozialreferat

Neben wachsamer Oppositionspolitik können wir für das letzte Jahr also auch ein paar Sachen "zum Anfassen" vorweisen. Für eine Oppositionsliste mit 2 Parlamentssitzen gar nicht schlecht, finden wir.

Übrigens: Mittlerweile nehmen mehrere Listen für sich in Anspruch, den "Fahrradstreifen" auf der Grindelallee durchgesetzt zu haben. Wir haben damit nichts zu tun! Wir wollen echte Radwege. Solche, die auch die nächste Bürgerschaftswahl überleben.