Was ist in Argentinien passiert? Wie ist es zu der Krise gekommen, gibt
es einen Ausweg aus ihr?| Aufstand in Argentinien |
Am 19. Dezember 2001 kam es in Argentinien, das jahrelang als „Musterland“ der neoliberalen Wirtschaftspolitik galt und alle Wirtschaftsauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitwillig umgesetzt hatte, zu tagelangen Aufständen der Bevölkerung. Supermärkte wurden durch Tausende hungernde Menschen geplündert, Banken zerstört, auch die Angehörigen der verarmten Mittelschicht gingen auf die Straße. Es kam zu Massendemonstrationen mit über 50.000 TeilnehmerInnen. 27 Menschen, zumeist Jugendliche, wurden bei den Auseinandersetzungen getötet.Argentiniens Präsident De La Rúa (UCR, Unión Civica Radical, der hiesigen Sozialdemokratie vergleichbar) trat am 20.12. aufgrund der Proteste zurück und flüchtete mit einem Hubschrauber aus dem Regierungsgebäude. Am 29.12. stürmten die Menschen das Parlamentsgebäude in Buenos Aires, setzten es teilweise in Brand und jagten ebenfalls den Nachfolger De La Rúas, den Peronisten Rodríguez Saá, aus dem Amt. Seit dem 19. Dezember 2001 sind 4 Präsidenten aufgrund der Proteste zurückgetreten.
Argentinien hat immense Auslandsschulden. Schulden, die größtenteils noch aus der Zeit der Militärdiktatur (1976-1983) stammen. Von 1976, dem Beginn der Militärdiktatur, bis heute ist die Auslandsschuld Argentiniens von weniger als 8 Milliarden Dollar auf 141 Milliarden angestiegen. In derselben Zeitspanne hat Argentinien ca. 200 Milliarden Dollar an Schuldendienst bezahlt, d.h. ca. 25 Mal so viel, wie es 1976 schuldete! Ein Großteil des Staatshaushaltes wurde in den vergangenen Jahren ausschließlich zur Tilgung der Schulden und Bezahlung der auf sie erhobenen Zinsen verwandt. Alle „Konsolidierungs“- und Sparauflagen des IWF (Privatisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen, Einsparungen bei den Gehältern der Staatsangestellten, Einsparungen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung etc.) wurden auf Kosten der Menschen umgesetzt: das öffentliche Sozialsystem ist fast gänzlich zusammengebrochen, die Staatsangestellten haben zum Teil seit Monaten überhaupt kein Gehalt oder nur noch eine Art „Lebensmittelgutscheine“ erhalten, knapp die Hälfte aller ArgentinierInnen lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Zur endgültigen Zuspitzung der Krise kam es Mitte Dezember 2001: Nachdem Forderungen aus der internationalen Finanzwelt laut geworden waren, den argentinischen Peso, der bis dahin an den Dollar angekoppelt war, abzuwerten und Gerüchten zu Folge eine allgemeine „Krise des Finanzmarktes“ kurz bevorstünde, kam es zu einem Ansturm auf die Banken. Die Menschen wollten ihr Geld vor einer möglichen Abwertung abheben. Die Regierung De La Rúa verhängte daraufhin auf Druck der Banken ein „Auszahlungsverbot“. Pro Woche durften nur noch 250 Peso/Dollar von den Konten abgehoben werden. Das Auszahlungsverbot galt ebenfalls für Arbeitgeber, so dass die in bar bezahlten SchwarzarbeiterInnen ihre Gehälter nicht mehr ausbezahlt bekamen. Für die Angehörigen der „Mittelschicht“ stellte das Auszahlungsverbot eine „Quasi-Enteignung“ dar. Beides führte schließlich zur völligen Eskalation der Situation und zu einer generellen politischen Krise des Landes, die bis heute andauert. Am 10. Januar kam es erneut zu einer Großdemonstration gegen die neue Regierung des Peronisten Duhalde, der angekündigt hatte, den „Sparkurs“ beibehalten und wieder Verhandlungen mit dem IWF aufnehmen zu wollen. Die Massendemonstration im Zentrum von Buenos Aires, an der wiederum Tausende Menschen teilgenommen hatten, wurde - ebenso wie die Großdemonstrationen Mitte Dezember - brutal von der Polizei niedergeschlagen.
Die Proteste der Menschen in Argentinien sind jedoch nicht nur durch ihre existenzielle Verzweiflung und ihre nicht mehr einzudämmende Wut gekennzeichnet, sondern auch durch ihre generelle Ablehnung aller PolitikerInnen und politischen Parteien. Der meistverwendete Ruf der DemonstrantInnen aller Demonstrationen war: „Sie alle (gemeint sind die PolitikerInnen) sollen gehen, kein einziger von ihnen soll bleiben“. Im ganzen Land werden basisdemokratische Versammlungen der Menschen abgehalten, Fabriken besetzt und Landstraßen gesperrt. Die Menschen in Argentinien sagen „Basta!“, und zwar zu jeder Art der Politik, die sie ausbeutet und bevormundet.Was ist in Argentinien passiert? Wie ist es zu der Krise gekommen, gibt es einen Ausweg aus ihr?
Über diese Fragen wollen wir mit euch sprechen. Und zwar im Rahmen einer
Informations- und Diskussionsveranstaltung
am 23. Januar 2002
um 18.30 Uhr, Café Knallhart, HWP(Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9)
Nach einem Vortrag zweier argentinischer Referenten über die aktuellen Ereignisse in Argentinien sowie über die Entstehung der Krise wird es ausreichend Zeit zur Diskussion geben.