Bundesweit findet am 16. Mai ein Aktionstag gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen statt. Schrittweise soll das Bildungssystem auf den Markt geworfen und verkauft werden. Dagegen wird sich der Protest der Studierenden am kommenden Mittwoch auch in Hamburg richten. Die Privatisierung der Bildung nimmt an den Unis verschiedene Formen an, hier steht die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) bevor.

Nachdem das HmbHG, mit dem Ziel die Uni der Privatisierung einen Schritt näher zu bringen, 1997 zuletzt geändert wurde, steht nun eine weitere Verschärfung an: In diesen Monaten wird ein neuer Gesetzentwurf von SPD/GAL in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser beinhaltet unter anderem:
 

• Die Möglichkeit die Uni in eine Stiftung umzuwandeln wird gesetzlich fixiert.
• Die Abschaffung der akademischen Selbstverwaltung durch Stärkung der Stellung des Präsidenten gegenüber den gewählten Gremien.
• Den studentischen Fachschaften wird die rechtliche Grundlage entzogen.
• Trennung der Studierenden in Masse und Elite durch Einführung von Bachelor und Master Studiengänge. Damit soll die Mehrheit der Studierenden mit dem Bachelorabschluß abgespeist werden, welcher lediglich eine marktkonforme Schmalspurausbildung und kaum eine kritische Auseinandersetzung mit Wissenschaft bietet.
• Erhöhung des Konkurrenz –und Leistungsdrucks unter den Studierenden durch Credit-Points und Maluspunkte.

Damit ist das HmbHG das lokale Beispiel der bundesweiten Politik der Unterwerfung der Unis unter Konzerninteressen.

Aktionstag 16. Mai – das Programm:

10 bis 13 Uhr Aktionen und Infotische zum Thema

13 Uhr Studentische Versammlung
in der T-Stube, Pferdestall, AP 1, 1. Stock.

Anschließend kreative Aktionen zum mitmachen.

17 Uhr im WiWi-Bunker (Uni-Campus, VMP 5) Raum 0079
Workshop:
"Neoliberaler Umbau der Hochschulen:
Das HmbHG – von der Handelskammer bestellt vom Senat geliefert."
 

 
Uwe Giffei – Hochschulpolitischer Mitarbeiter der Bürgerschaftsgruppe Regenbogen
Ein Vertreter der ötv

Wie weiter nach dem Aktionstag: Planung und Vorbereitung
Do. 17. Mai, 14h in der T-Stube im Pferdestall, AP1, 1. Stock
Initiative gegen Hochschulprivatisierung
 

Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS)
Liste Sozialistischer DemokratInnen (LSD)
Regenbogen / Alternative Linke Hochschulgruppe
Linksruck Hochschulgruppe