Bisher war die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) an der Uni nur einem kleinen Kreis von AntifaschistInnen bekannt, welche regelmäßig die im Eingangsbereich der Mensa ausliegenden Publikationen der BüSo ihrer Bestimmung als Altpapier zuführte. Nach dem Willen des “Neuen” AStA (“N”AStA) soll sich das ändern, auch nachdem bei der Podiumsdiskussion vom 21.09. NPD, DVU und REP ausgeladen wurden darf die skurrile faschistische Politsekte dort ihre Positionen darstellen. Ebenfalls nicht ausgeladen wurde der Bund Freier Bürger/Offensive für Deutschland (BFB), wobei hier noch nicht klar ist ob ein Vertreter dieser Organisation erscheinen wird. Der im wesentlichen von gutbetuchten Unternehmern und Freiberuflern getragene BFB kombiniert in seinem Programm Rassismus mit dem Eintreten für einen noch weiter deregulierten Kapitalismus ohne soziale Absicherungen für die Mehrheit der Bevölkerung
Die BüSo ist der deutsche Ableger einer international unter verschiedenen Namen auftretenden von dem US-amerikanischen Faschisten Lyndon LaRouche und seiner Gattin und deutschen Statthalterin Helga Zepp-LaRouche geführten Sekte. Die BüSo wurde in der BRD in den Siebzigern unter dem Namen Europäische Arbeiterpartei (EAP) gegründet, benannte sich 1983 in Patrioten für Deutschland um und firmiert seit einigen Jahren unter dem jetzigen Namen. Ihr US-amerikanisches Vorbild wurde von LaRouche am Beginn der siebziger Jahre gegründet nachdem er zwei Jahrzehnte als Infiltrant im Dienste des FBI in verschiedenen linken Organisationen gearbeitet hatte. 1973 wurde die LaRouche-Organisation durch die Operation Mob up bekannt; Schläger der Organisation überfielen in einer über mehrere Monate andauernden koordinierten Operation an mehreren Unis in den USA hunderte Mitglieder verschiedener linker Organisationen und verletzten viele schwer. In der BRD beteiligte sich die LaRouche-Organisation regelmäßig an Wahlen, wobei die Ergebnisse immer um 0,0% lagen. In der Öffentlichkeit tritt die BüSo mittels ihrer Wochenzeitung Neue Solidarität oder durch Vorfeldorganisationen wie dem Schillerinstitut oder dem Fusionsenergieforum auf.
Die Programmatik der BüSo zeichnet sich durch folgende Aspekte aus:
- Führerprinzip: Ablehnung der Demokratie, statt dessen
LaRouche-Bewegung als neue herrschende Elite mit Lyndon LaRouche als Führer;
Unterordnung des Einzelnen unter die “Gemeinschaft”
- Paranoia: Weltverschwörung von jüdischen Institutionen,
britischer Regierung und britischem Königshaus, Freimaurern und Kommunisten
ist seit Jahrhunderten für jedes Problem auf der Welt verantwortlich
- Antisemitismus: Unterscheidung zwischen einem guten “schaffenden
Industriekapitalismus” und einem bösen, mit Jüdinnen und Juden
identifizierten “raffenden Finanzkapitalismus”
- High Tech-Fetischismus: Atomkraft, Raumfahrt, Transrapid etc.
werden uneingeschränkt bejaht,; deren Verwendung, gewaltförmige
Durchsetzung und forcierter Ausbau werden als Lösung für ökonomische
und soziale Probleme angepriesen
- Imperialistische Großraumpolitik: Mit Konzeptionen wie
der “neuen Seidenstraße” oder dem “produktiven Dreieck Wien-Berlin-Paris”
fordert die BüSo eine an den kaiserzeitlichen bzw. nationalsozialistischen
Großraumkonzeptionen orientierte Stellung der BRD in der Welt
- Menschenverachtung: Die BüSo propagiert z.B. die Internierung
von AIDS-Infizierten
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