Wintersemester 2017/2018

Flugblätter

Was nun?
„Jamaika“ steht vor der Tür

„SPIEGEL: Was müsste passieren, damit Jamaika klappt?
Trittin: Die FDP müsste sozialer, die CSU liberaler und die CDU ökologischer werden.
SPIEGEL: Und was müssen die Grünen?
Trittin: Wir müssen uns darauf einstellen, unsere Positionen unter Bedingungen einer nach rechts verschobenen gesellschaftlichen Stimmung umzusetzen.“

Jürgen Trittin (Grüne), im „SPIEGEL-Interview“, „SPIEGEL“ Nr. 39a, S. 18.

 

„Jetzt müssen die Grünen annehmen, was der Wähler da so zusammengewählt hat.“

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident des grün-schwarz regierten Bundeslandes Baden-Württemberg auf dem kleinen Grünen-Parteitag am 30. September in Berlin.

 

„Euphemisten [Schönredner] trauen sich nicht, Dinge beim Namen zu nennen, sie könnten sich sonst die Zunge verbrennen an dem heißen Eisen der Wahrheit. Sie nehmen uns nicht an die Hand, sondern auf den Arm, das heißt, sie verspotten uns. Aber bekommen das reflektierte Menschen tatsächlich immer mit?“

Ursula Kals, „Triumph der Schönfärber und Wortklauber“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), „Beruf und Chance“, 30.9.'17, S. C2.

Ja, reflektierte Menschen bekommen das tatsächlich mit: Eher werden die Grünen neoliberaler, nationaler und konservativer, als daß CDU/CSU und FDP nach links gehen, d.h. spontan und ohne entsprechende sowie stärkere gesellschaftliche Einflüsse sozialer, demokratischer, aufgeklärter und friedenspolitischer werden.

Wenn es aus frei werdenden Ämtern hustet, können programmatische, ethische und politische Grundsätze, die mittlerweile ohnehin schon stark minimiert sind, schweren Herzens für die staatspolitische Räson aufgegeben werden. Dafür sind inzwischen hinlänglich negative Beweise erbracht. Auf „Jamaika“ läßt sich keine Hoffnung bauen. Vielmehr ist nun speziell die SPD gefordert, sozialer, liberaler im Sinne der Grundrechte, ökologischer, friedenspolitischer, d.h. auch: selbstkritischer und mutiger, zu werden.

Insgesamt ist die Relevanz der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gewachsen. Sie ist nicht nur nicht „Mist“, sondern ein notwendiger Faktor gegen Rechts und für positive gesellschaftliche Veränderungen.

Damit sind Alle aufgerufen, sich an dieser sinnvollen Aufgabe zu beteiligen. Immer wieder nur das „Kleinere Übel“ führt zu keiner Besserung. Die Bedeutung jedweden kritischen Engagements hat zugenommen. Das, was ist, kann nicht so stehenbleiben.

Auch sei durch Tucholsky erinnert:

„Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten. Es sind keine sympathischen Leute.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

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„Untermenschen“???
Zur grob schädlichen Funktion von Vorurteilen

„Eine entscheidende Frage dieser Tage ist, gerade nach dem Wahlerfolg der AfD, wie der Rassismus in die Gesellschaft kommt. Oder genauer, wie die Gesellschaft Rassismus schafft, duldet oder fördert. (...) Es ist eine mittlerweile schon eingeübte Routine: Bei islamistisch motivierten Morden oder Mordversuchen, wie auch immer genau sich diese islamistische Verbindung herstellen lässt, sucht man nach einer Verschwörung; bei rechtsextrem motivierten Morden, selbst wenn die Verbindung klar ist, sucht man nach Verständnis. (...) Es scheint, dass es leichter ist, den Feind außen zu sehen als den Feind innen, in der eigenen Gesellschaft, in der eigenen Realität, aus der Mitte heraus und angetrieben von einem Ressentiment, das eben nicht nur eng umgrenzt den Täter betrifft.“

Georg Diez, „Gewaltdebatte – Wir müssen über Rassismus reden“, „SPIEGELONLINE“, 8.10.'17.

 

„Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! Sind selten Landeskinder.“

Heinrich Heine, „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“, 1853.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach der Bundestagswahl mit dem Satz brilliert, sie wisse nicht, was sie anders machen solle, danach die SPD für „nicht regierungsfähig“ erklärt, folgend sich mit dem CSU-Seehofer de facto auf eine „Obergrenze“ bei den Flüchtlingen geeinigt und strebt nun eine Regierungskoalition mit der FDP und den Grünen an. Das wird nicht leicht, wird lange dauern, aber doch wahrscheinlich „gelingen“.

Es ist bekannt und nachgewiesen: Die größten Fluchtursachen, die wesentlich und „westlich“ genährt und nicht bekämpft werden, sind Krieg (inkl. Waffenexporten), politische Repressionen, Umweltkatastrophen und soziales Elend, d.h. das globale soziale Gefälle von Nord nach Süd.

Gleichfalls ist die gesellschaftliche Lage in den neoliberal geprägten Industrieländern sozial und kulturell sehr angespannt: Prekäre Arbeitsverhältnisse, streßhaft verdichtete Arbeitsbedingungen, hohe Lebenshaltungskosten, verminderte Daseinsvorsorge (Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit), Verunsicherungen über die zukünftige Entwicklung (nicht zuletzt Frieden und Umwelt) bestimmen aktuell den nicht menschenwürdigen Alltag. Auf diesem Boden gedeihen Legenden, Ablenkungen, Lügen und Vorurteile.

Dem ist kein Glauben zu schenken oder gar Nachgiebigkeit angemessen.

Dagegen helfen lediglich Aufklärung, Rationalität, Kritik, Widerstand und gemeinsames Entdecken, Denken und Handeln für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Entwicklung von Gesellschaft, Gemeinschaft und Persönlichkeit. In allen Bereichen. Zu jeder Zeit. Von Allen.

So läßt sich die Sinnfrage zunehmend heiter und wirkungsvoll beantworten – als aktive Entfaltung der leidenschaftlichen Vernunft.

Man sollte den ironischen Dichter beim Wort nehmen und das Gegenteil der vermeintlichen Aufforderung praktizieren:

„Vertrauet eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“

Heinrich Heine, s.o.

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Semesteranfangszeitung Wintersemester 2017/2018

Die Liste LINKS trifft sich freitags, 16 Uhr,
im Raum des FSR Erziehungswissenschaft
(Von-Melle-Park 8, Raum 035b)

Egoismus oder
eigenwillige Solidarität?
Zwei gegenläufige Wege

„Zurzeit haben viele politische Parteien ihr Profil verloren. Und hinzu kommt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Wähler in all diesen Ländern wollen einen starken Mann an der Spitze, der ihre Wünsche erfüllen und ihnen ihre Orientierung zurückgeben sollte. Sie waren bereit, substanzlosen, populistischen Heilsversprechen zu glauben, und sie wollten sich nicht die Mühe machen, sie auf Plausibilität zu überprüfen. Die Wahl Trumps war das Ergebnis eines Regressionsbedürfnisses, das sich durch die Überforderung der Menschen ergeben hat. Und jetzt sonnen sich die Trump-Wähler im Glanz seiner vermeintlichen Grandiosität. Statt wie aktive, verantwortungsvolle Bürger zu handeln, lehnen sie sich an und suchen Sicherheit. (...) Wir haben mehr Möglichkeiten, uns selbst darzustellen und unserem Egozentrismus zu frönen. Denken Sie doch nur mal an die vielen sozialen Netzwerke. (...) Das ist das Gegenteil von Gemeinsinn.“

Die Psychologin Bärbel Wardetzki im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 15.10.'17, S. 12.

 

„Das Mißverhältnis zwischen der Quantität der Einflüsse und der Kleinheit des ihnen sich anpassenden Menschen, die sich in der Unbestimmtheit und Geringfügigkeit seiner Handlungen kundgibt, ist zu groß.“

Bertolt Brecht, [Notizen über] „Individuum und Masse“, „Schriften zu Politik und Gesellschaft“, Frankfurt/M., 1991, S. 639.

Zur beruhigenden Entwarnung ist wenig Anlaß. Nur dies: Zwar hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen (nicht gerade üppig) gewonnen, die CDU ist weiterhin deplatziert, aber die AfD ist (minimiert) in den Landtag gekommen und eine soziale Wende in der Gesellschaft ist keineswegs garantiert. In Österreich ist nach der Wahl für das Bundesparlament ein deutlicher politischer Rechtsrutsch zu verzeichnen. Donald Trump ist aus der UNESCO ausgetreten und steigert seine gefährlichen kriegerischen Ambitionen.

Nun ist nicht schwarz zu malen, es gibt auch aufgeklärte, engagierte Gegenaktivitäten, Haltungen und Ergebnisse — weltweit.

Dennoch befinden wir uns in einer Zeit der dringenden erkenntnis-, handlungs- und wirkungsvollen Selbstüberprüfung: Ist die Gesellschaft Schicksal oder positive Gestaltungsmöglichkeit? Sind Krieg, Umweltzerstörung, Hunger, Elend und Verzweiflung alternativlos? Besteht Freiheit in den Ablenkungen und Zerstreuungen aller Art? Sind Solidarität und Gleichheit von gestern oder von heute für morgen? Ist sich jeder selbst der Nächste oder schafft globale Gemeinsamkeit erst eigentliche Nähe? Wird die Unruhe betäubt oder hat sie ein Ziel? Ergibt sich Sinn aus Vorrang oder aus Kooperation? Läßt sich nur im Moment leben oder aus der Geschichte lernen? Ist der Einzelne bedeutungslos oder erweitern sich Alle mit Ihresgleichen?

Die Beantwortung dieser Fragen lassen einen neuen, einen besseren Weg wählen und beschreiten. Der erste Schritt besteht darin, das eigene Unbehagen über die alltäglichen Zumutungen gesellschaftskritisch zu bedenken, mit anderen zu erörtern und aus den so gewonnenen Erkenntnissen bedeutungsvolle Konsequenzen folgen zu lassen. Der Mensch ist kein Stuhl. Er kann nicht nur denken, sondern auch erkennen, sich versammeln und positiv verändern. Das war schon immer so und wird auch so bleiben bzw. erkennbar und machbar sein.

„Den meisten Leuten sollte man in ihr Wappen schreiben: Wann eigentlich, wenn nicht jetzt?“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Befreiend für Alle:
Die Überwindung der Enthaltsamkeit

„Die brisante These, die der Fonds [Internationaler Währungsfonds (IWF)] der globalen Finanzwelt präsentiert, lautet: Zu viel Ungleichheit schadet dem Wirtschaftswachstum. (...) Die Ungleichheit sei in mehreren Industrieländern gestiegen, sie bleibe in vielen Aufsteigerländern hoch. Das müsse die Regierungen beunruhigen, denn Ungleichheit schade dem sozialen Zusammenhalt und begünstige politische Polarisierung – mit der gefährlichen Folge, dass Wachstum dann nicht mehr nachhaltig sei.“

Winand von Petersdorff; „Währungsfonds warnt – Reiche immer reicher“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 14. Oktober 2017.

 

„Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export.“

Kurt Tucholsky, „Die Herren Wirtschaftsführer“, 18. August 1931.

 

„Ein politischer Kurswechsel ist notwendig. Erhebliche staatliche Investitionen und Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Infrastruktur sind dringend erforderlich. Sie können sofort durchgesetzt werden: die vorhandenen Steuer(mehr)einnahmen sind entsprechend zu verwenden und die Steueransprüche gegenüber den Reichen und Superreichen müssen konsequent eingetrieben werden, und: dem politischen Gebot der ‚Schuldenbremse‘ ist eine Absage zu erteilen.“

„Die Schuldenbremse abschaffen: Sozialer Fortschritt in globaler Solidarität!“, Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg, 28. September 2017.

Da liegt erheblich etwas in der Luft. Sogar die Ideologen des „IWF“ sind ob der Dimension sozialer Ungleichheit besorgt und die Direktorin regt öffentlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an. Die Damen und Herren Wirtschafsführer dieser Welt haben über Jahrzehnte – nicht zuletzt auch angefeuert vom Währungsfonds – eine aggressive Politik des Lohndumpings, der Steuergeschenke für die Reichen, der Privatisierungsdogmatik, des Exportkonkurrenzkampfs und des entsprechenden weltumspannenden Freihandels betrieben. Nun ist die obszöne Spannung zwischen gesellschaftlichem Reichtum und massenhafter Armut kaum mehr aufrechtzuerhalten. Mit „sozialem Zusammenhalt“ ist da allerdings wenig zu verrichten.

Die Antwort auf die tiefe soziale Spaltung darf getrost ambitionierter ausfallen. Zu allererst sei ihr Maßstab weniger ein technokratisches „Wirtschaftswachstum“, sondern vielmehr der Mensch selber: ein würdiges Leben für Alle, in gewaltfreien Verhältnissen, mit ausreichend Wasser und Nahrung, einer frei zugänglichen Gesundheitsversorgung, sinnvoller Arbeit, gebührenfreier Bildung, emanzipatorischer Kultur, komfortablem Wohnraum und uneingeschränkter öffentlicher Mobilität.

Für die Durchsetzung einer solchen erfreulichen Perspektive hat das Studierendenparlament eine Kampagne für das Ende der „Entsagungspolitik“ („Austerität“), für eine erhebliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und insbesondere für die Befreiung von der Geißel der „Schuldenbremse“ ins Leben gerufen. Deren Funktion ist im Kern, die Ansprüche der großen Mehrheit klein zu halten. Diese Bremse zu lösen, hat weitreichende positive Bedeutung: Für das Ende des verordneten Elends der griechischen Bevölkerung, für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge für jeden und jede, egal welcher Herkunft, für ausreichend Studienplätze für Alle, einschließlich einer Masterplatzgarantie für alle Bachelor-Absolventen. (Für Letzteres bedarf es laut des ehemaligen Vizepräsidenten der Uni lediglich ca. 5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlicher Mittel).

Nicht zuletzt ist das auch wirksam gegen die demagogische Benutzung der Krise von Rechts: mit sozialem Fortschritt und internationaler Solidarität gegen Ungleichheitsideologie und Rassismus, mit Friedensperspektive gegen nationalen Chauvinismus, Geschichtsrevisionismus und militärisches Säbelrasseln, mit Emanzipation und kultureller Weite gegen die Beklemmung von Familienideal und „Leitkultur“.

Hinaus aus der Enge! Luft für eine neue Dynamik sozialer und ziviler Entwicklung!

„Die Abschaffung der Schuldenbremse ist eine Wiederherstellung von Demokratie. Diese bedarf kritischer, aufgeklärter, kultivierender, anspruchsvoller, solidarisch denkender und kooperativ verantwortlich engagierter Menschen. Nehmen wir die Geschichte in unsere Hand!“

„Die Schuldenbremse abschaffen: Sozialer Fortschritt in globaler Solidarität!“, s.o.

Yes, ICAN
Der atomaren Abrüstung einen Schritt näher

„Die Entscheidung, den Friedensnobelpreis 2017 der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen zu verleihen, steht voll im Einklang mit dem Willen von Alfred Nobel. (...) ICAN arbeitet intensiv darauf hin, nukleare Abrüstung zu erreichen. ICAN und die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten haben zur Brüderlichkeit zwischen Nationen beigetragen, indem sie Humanitarian Pledge initiierten. Durch ihre inspirierende und neuartige Unterstützung der UN-Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen spielte ICAN eine größere Rolle dabei, etwas zu bewirken, was heutzutage einem internationalen Friedenskongress gleichkommt.“

Aus der Begründung des Nobelkomitees.

Der diesjährige Friedensnobelpreis ist eine bedeutende Ermunterung für die gesamte Bewegung gegen Atomwaffen und ein starkes politisches Signal gegen die aktuelle atomare Bedrohung. ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons – hat über zehn Jahre auf ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen hingearbeitet und es durchgesetzt. Die Aktivisten brechen dabei gezielt „sicherheits-“ und abschreckungspolitische Dogmen und heben die katastrophalen humanitären Konsequenzen, die der Einsatz von Atomwaffen bedeutet, als prinzipiell unmenschlich und inakzeptabel hervor.

Die demokratische Bewegung wurde vor zehn Jahren von zwei Ärzten in Australien gegründet. Nicht zufällig schlossen sich zunächst vor allem Organisationen aus dem globalen Süden der Initiative an; dort ist die Erfahrung alltäglich, daß die Atommächte ihr Drohpotential nutzen, um die soziale Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Es wurde mit Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, aus der Friedens- und Umweltbewegung und Kirchen sowie mit den überlebenden Atombombenopfern aus Hiroshima und Nagasaki zusammengearbeitet. Neben den zivilgesellschaftlichen Akteuren wurde die Kampagne nach und nach auch von einigen Regierungen atomwaffenfreier Staaten unterstützt.

Daraus entstand wiederum die „Humanitäre Initiative“, ein Zusammenschluß von mittlerweile über 150 Staaten, die sich für das UNO-Verbot der Herstellung, des Besitzes, des Einsatzes und der Lagerung von Nuklearwaffen eingesetzt hat. Am 7. Juli 2017 – parallel zum G20-Gipfel in Hamburg – stimmten zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten dem Vertrag zu, der jetzt nach dem Völkerrecht für alle Staaten bindend ist, die den Vertrag mittragen. Darunter ist keine der Atommächte. „Wir senden Botschaften an alle Staaten, vor allem die mit Atomwaffen!“, betont daher die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees.

Ein weiterer großer Erfolg, bei dem ICAN eine der treibenden Kräfte der Aufklärung war, ist das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 nach jahrelanger intensiver Arbeit zustandekam. Der Friedenspreis ist daher als eine bewußte Absage an den gefährlichen Versuch Donald Trumps zu verstehen, diesen Meilenstein der Diplomatie zu sabotieren und erhöht zudem den Druck auf die USA und Nordkorea, politische Gespräche aufzunehmen statt die gesamte Menschheit zu gefährden.

ICAN besteht inzwischen aus über 450 Gruppen (auch in Hamburg gibt es eine studentische Abteilung), ist in mehr als hundert Ländern aktiv und hat prominente Unterstützer wie Ban Ki-moon, Desmond Tutu und Herbie Hancock. Sie engagiert sich „für eine Welt, in der die Menschen Konflikte gewaltfrei und in Achtung der menschlichen Würde bearbeiten.“

Nicht nur dieses Beispiel zeigt: Jede und jeder kann Teil davon sein, grenzenlose Bedeutung und erfreuliche Bündnispartner haben. Der Kampf für Abrüstung und eine lebenswürdige Welt findet nicht zuletzt an der Universität statt – in der Wissenschaft, den politischen Gremien und der studentischen Interessenvertretung. Letztlich: Das Humane überwindet das Häßliche.

Bücher

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Offen gesagt
oder
Wie Wir wahrhaft wirken

„Wir Menschen können das: Nein sagen zum schnellen Fix. Ethik kann über Belohnungssucht siegen. Und hat das gerade in den letzten Jahrzehnten wieder und wieder getan.“

Christian Stöcker, „Die Ratte in uns“, „SPIEGELONLINE“, 20.11.'16.

 

„Freilich, die geistigen Interessen müssen immer mit den materiellen Interessen eine Allianz schließen, um zu siegen.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, Erstes Buch, 1834.

Wenn der Mainstream falsch fließt, ist es falsch, in seine Richtung zu schwimmen bzw. sich treiben zu lassen. Was aber ist der Mainstream?

Die größte Auflage? Das höchste Amt? Das lauteste Geschrei? Die ungebremste Emotionalität?

Jedenfalls entwickeln sich hinter den Gesichtern des Alltags neue Mentalitäten: Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit den Flüchtlingen, für die Studienreform, gegen das Tina-Prinzip („There is no alternative“) und für die Gestaltbarkeit menschenwürdiger gesellschaftlicher Lebensbedingungen sowie eine andere Kultur im Alltag.

Es lohnt sich, mehr darüber zu reden. Daraus ergeben sich neue Einsichten bzw. erweiterte Möglichkeiten der Veränderung. Tatsächlich.

Der Mensch ist vielfältig und will sich – sozial, politisch und kulturell – verwirklichen.

Das gilt in Hochschule und Gesellschaft. Das sei gesagt und getan.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppen- verband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation als erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

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„Selbstoptimierung“?
Vorsicht, Falle!

„Je mehr ich weiß, heißt das, desto mehr weiß ich, was ich nicht weiß! Ein folgenreicher psychischer Mechanismus, der leicht ins Pathologische überschwappen kann. (...) Das Problem bei Optimierung: Sie hat keine Obergrenze, man bleibt immer unter der Grenze des Möglichen. Der Körper wird zu einem endlosen Projekt der Verbesserung. Aber nicht nur der Körper. Längst gibt es Apps, die den eigenen Gefühlsstand messen. Psychologisch gesprochen handelt es sich bei all dem um eine gesteigerte Form der Selbstaufmerksamkeit, was im wirklichen Leben Anzeichen für eine Depression sein kann. Der Wunsch, Kontrolle über sein Leben zu gewinnen, schlägt in sein Gegenteil um: Denn wer so etwas benutzt, geht ja nicht mehr davon aus, dass sein Leben an sich ganz in Ordnung sei, sondern irgendwie mangelhaft.“

Harald Welzer, Soziologe und Sozialpsychologe, „Muss passen“, „arte-Magazin“, 11/2017, S. 35.

 

„Ja, renn nur nach dem Glück
Doch renne nicht zu sehr!
Denn alle rennen nach dem Glück
Das Glück rennt hinterher.“

Bertolt Brecht, „Das Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens“, aus: „Die Dreigroschenoper“, Entstehung 1928.

Sollen wir gänzlich in Trance versetzt werden?

Die „Selbstoptimierung“ dient der Gewinnmaximierung, sie ist individualisierte Ökonomie; die Übernahme der Fremdkontrolle ist katholisch, sie versenkt die „Schuld“ tief ins Innere; das Hamsterrad der Eigenmodellierung ist ein großes Geschäft, die Krankenkassen schwingen die Peitsche; die Leistungssteigerung vermehrt die Konkurrenz und macht unehrlich; sie ist teuer und verdrängt das Lachen; sie bereitet große Mühe und macht unglücklich.

Was ist zu tun?

Der Blick ist kritisch umzulenken und zu weiten – auf die Welt, die Unzulänglichkeiten, die Mitmenschen, die Möglichkeiten, das bisher Ungedachte: Solidarität, Kooperation, Kollegialität und Fairneß sind nicht von gestern, sondern von heute und für morgen: Die politische Gestaltung der menschlichen Gesellschaft, das eigene respektive gemeinsame Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft, die Ausweitung demokratischer Partizipation, die Kultivierung des Alltags sowie die Lebendigkeit der menschlichen Bezugnahme stehen auf der Tagesordnung der Gesellschaft und der individuellen Ambition.

Es läßt sich viel sparen und gewinnen, wenn auf die verordnete Selbstkasteiung verzichtet wird.

Politik, in einem weiteren Sinne, soziales und kulturelles Engagement sind garantiert kein schmutziges Geschäft, wenn damit die Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen, das Allgemeinwohl sowie Aufklärung, Emanzipation und Lebensfreude verbunden sind.

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird; aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“ (293)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft K, 1793-1796.

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„Ein bürgerliches Projekt“?
Niemand sollte zufrieden sein

„Noch nie haben diese Parteien im Bund miteinander regiert. Sie haben zum Teil deutlich unterscheidbare Standpunkte, Schwerpunkte und Ziele. Mitunter gab es zwischen ihnen in der Vergangenheit heftige Animositäten. (...) In der Debatte kann man derzeit fast den Eindruck gewinnen, die »Jamaika«-Parteien seien eine von den Wählern ungeschickt zusammengewürfelte Zwangsgemeinschaft, die aus schlechten Voraussetzungen mit viel Glück gerade mal ein noch schlechteres Ergebnis zusammenschustern könnte. Eine Fehldeutung, die sich im eigenen Vorurteilsspeck ach so schrecklich langweilt. Viel mehr spricht dafür, dass in Berlin eine konstruktive Koalition entstehen kann. Deren habituell missgelaunte, pränatale Verdammung fußt auf der allgemeinen Lagertheorie, der zufolge die Grünen entlaufene Sozialdemokraten seien. In Wahrheit sind sie eine bürgerliche Formation: Diese einstigen Aufsteiger in die Sozialdemokratie einzugemeinden war Willy Brandts großes, zunächst scheinbar florierendes, aber eben letztlich gescheitertes Vorhaben.“

Volker Zastrow, „Jamaika, ein bürgerliches Projekt“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 12.11.'17, S. 12.

 

„Und Sozialismus ist nichts anderes, als der pflichtgemäße Entschluß, den Kopf nicht vor den dringendsten Anforderungen der Materie, des gesellschaftlichen, kollektiven Lebens in den Sand der metaphysischen Dinge zu stecken, sondern sich auf die Seite derer zu schlagen, die der Erde einen Sinn geben wollen, einen Menschensinn.“

Thomas Mann, Vorwort zur ersten Ausgabe der Zeitschrift „Maß und Wert“, 1937.

Thomas Mann war gewiß ein „bürgerlicher Autor“: kommend aus dem lübischen Kaufmanns-Patriziat, selten in sozialer Not, zuerst Politik ablehnend und für den Ersten Weltkrieg votierend, wandte er sich angesichts der aufkommenden faschistischen Gefahr deutlich der engagierten Aufklärung, der Politik, dem Frieden, der konsequenten sozialen Demokratie und der Arbeiterbewegung zu – eine bemerkenswert positive Entwicklung. Ein „bürgerliches Projekt“ kann auch nachdrücklich humanistisch sein.

Ganz anders die kleinbürgerlichen Grünen in ihrem Mainstream: Pazifismus, Feminismus, Ökologie, demokratische Partizipation der Mehrheit, Momente sozialer Gerechtigkeit ließen Willy Brandt einst zu Recht hoffen, sie seien Teil der linken politischen Landschaft in der Republik – Bündnispartner in der positiven Gestaltung der Gesellschaft.

Da dies aber (zur Zeit) nicht so ist, lassen sich auf „Jamaika“ tendenziell keine Hoffnungen bauen.

(Die FDP fordert gar die Auflösung des Acht-Stunden-Tages, während die IG-Metall aktuell ein Modell zur Arbeitszeitverkürzung — leider ohne vollen Lohnausgleich — fordert.)

Für Frieden, Abrüstung, die Rekonstruktion des Sozialstaates, ökologische Rationalität, den Ausbau der Mitbestimmung, für Aufklärung, Solidarität, und die starke Eindämmung der AfD haben wir also selbst zu sorgen. Es gibt dafür viele Möglichkeiten. Die Persönlichkeiten wachsen daran. Wir haben es in der Hand.

 

Relevanz
Das Politische:
allgemeine Bedeutung
im Tun der Person.

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„Jamaika“ ade!
Wer hat „Schuld“? Was ist zu tun?

„Die Lindner-FDP hat die Sondierungsgespräche dazu missbraucht, um sich nach Vorbild des ehemaligen FPÖ-Chefs zu »haiderisieren« — um dann gegebenenfalls bei einer Neuwahl der AfD Stimmen wegzunehmen. Parteichef Lindner wollte potenziellen AfD-Wählern zeigen, dass sie auch bei seiner FDP gut aufgehoben sind. Es war der bemerkenswerteste Satz dieser Sondierungsgespräche, dass CSU-Chef Seehofer darüber klagte, die FDP versuche in der Flüchtlingsfrage, die CSU von rechts zu überholen.“

Heribert Prantl, „Deutschland braucht jetzt eine große Koalition“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 20.11.2017.

 

„In den Verhandlungen hatte es bis zuletzt mehrere strittige Punkte gegeben, etwa bei der Energie- und Finanzpolitik. Entscheidend war dem Vernehmen nach aber der Dissens in der Flüchtlingspolitik, vor allem zwischen CSU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.“

Marc Felix Serrao, „Jamaika ist gescheitert“, „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), 20.11.2017.

Die FDP war's. Christian Lindner hat nun die braune Karte. Die Liberalen sind weiter denn je von ihrer positiven Position und Tradierung des Sozial- und Bürgerrechtsliberalen entfernt. Die FDP hat sich gehörig verzockt. (Warnungen kamen schon frühzeitig von ihrem langjährigen Mitglied Gerhard Baum.)

Auch wenn man kein Anhänger der Grünen ist, so läßt sich ihnen die „Schuld“ nicht zuschieben.

Die SPD steht nach ihrem eigenen Bekunden nicht für eine Fortsetzung der sogenannten Großen Koalition zur Verfügung. (Alsbaldige Neuwahlen sind deshalb wahrscheinlich.)

Was ist also zu tun?

An erster Stelle scheint angemessen, die bloße Zuschauerrolle in Frage zu stellen.

In diesem Zusammenhang bekommt die Friedensbewegung eine gewachsene Bedeutung: Frieden, Abrüstung, das Einfrieren der Rüstungsexporte sowie die zivile Konfliktregulierung haben globale Relevanz, an der sich Alle beteiligen können.

Ebenso die Klimaproblematik bleibt eine zu lösende politische Aufgabe. Sie läßt sich nur durch internationales staatliches Handeln lösen, das durch soziale Bewegungen stärker initiiert wird.

Den Wissenschaften als aktive Aufklärung durch ihre Subjekte, ihre verantwortliche (Persönlichkeits-) Bildung und als lebendiger gesellschaftlicher Organismus von Problemlösungsbewußtsein kommt somit eine gestiegene soziale Bedeutung zu.

Neu gewonnene Erkenntnisse respektive gestaltende Einmischung sind zunehmend erforderlich.

In diesem Sinne:

„Lessings [Gotthold Ephraim Lessing, 1729-1781] Wahrheitsliebe ist die radikalste, sein Talent, die Wahrheit, wie er sich ausdrückt, »bis in ihre letzten Schlupfwinkel zu verfolgen«, ist unbändig und bei solcher Verfolgung natürlich am behendesten, wenn es sich um Selbsterkenntnis handelt.“

Thomas Mann, „Rede über Lessing“, 1929.

Wahrheit auf diese Art ist auch das beste Mittel gegen die AfD und gleichfalls entscheidend für die Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat.

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Politik in Bewegung
Aussichten und eigenes Handeln

„Eine der Ursachen für die schwache Bilanz des dritten Merkel-Kabinetts liegt in der Linksverschiebung der Union. Früher standen CDU und CSU für eine wirtschaftsfreundliche, konservative Politik und die Sozialdemokraten für eine soziale und liberale Gesellschaftspolitik. Heute gerieren sich große Teile der CDU wie eine zweite SPD und drängen die Sozialdemokraten nach links. Entsprechend radikal lesen sich die SPD-Forderungen nach höheren Mindestlöhnen, der Rente mit 63 oder einem Einstieg in die Bürgerversicherung. Damit würden die Sozialdemokraten ihr großes Erbe der Agenda 2010 endgültig neutralisieren.“

Matthias Iken, „Die Risiken der GroKo“, „Hamburger Abendblatt“, 27.11.’17.

 

„Die Politiker hätten ihren Job nicht richtig gemacht, beschweren sich nun all jene, die sich am liebsten gut und gerne regieren lassen. Dabei könnte der Bruch im Beton politischer Selbstverständlichkeiten einen Spalt öffnen, durch den ein paar neue Ideen eindringen könnten.“

Harald Staun, „Genug gehandelt“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 26.11.’17, S. 49.

 

„Die einen haben nichts zu essen und machen sich darüber Gedanken, das kann zur Erkenntnis ihrer Lage führen: und das ist dann Marxismus; die andern haben zu essen und machen sich keine Gedanken darüber: und das ist dann die offizielle Religion. So verschieden ist es im menschlichen Leben!“

Kurt Tucholsky, „So verschieden ist es im menschlichen Leben!“, 1931.

Egal, ob mit oder ohne Neuwahlen – die Verhandlungen auf dem Wege zu einer Neuauflage der sogenannten Großen Koalition sind mit großem Aufwand versehen.

Die Lage ist schwierig, die politischen Spannungen, zumal nach dem zweistelligen Einzug der AfD in das Bundesparlament, sind groß. Das komplizierte „Jamaika“- Bündnis bzw. die naßforsche FDP ist daran gescheitert. Auch wenn die SPD ihre Forderungen im Sozialen (s.o., erster Kommentar) ausweitet, so hat sie sich immer noch nicht von den unsozialen Beschränkungen der „Agenda 2010“ verabschiedet. Dafür wird sie wohl noch – innere Kämpfe und soziale Bewegungen – brauchen.

In diesem Bereich geht es gesellschaftlich nach wie vor darum, die „schwarze Null“ aus dem politischen Haushalt respektive die „Schuldenbremse“ aus der Verfassung zu tilgen. Eine Rückkehr zum Sozial-, Gesundheits- und Kulturstaat – als Fortschritt des Allgemeinwohls –, besonders im Gegensatz zur AfD, ist unerläßlich.

Aber auch in der Außenpolitik ist ein grundlegender Politikwechsel notwendig, hilfreich und sinnvoll: Die Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, das Verbot von Rüstungsexporten, das globale Primat der Diplomatie und der politischen Kooperation sowie die Schaffung von fairen Handelsbedingungen stehen für eine gedeihliche internationale Entwicklung bzw. die Beseitigung der Fluchtursachen.

Im Inneren korrespondiert diese friedenspolitische Linie der positiven Zivilisationsentwicklung mit der radikalen Abrüstung, der Rüstungskonversion in der Produktion, der rein zivilen Bildung in Schulen und Hochschulen sowie einer bedarfsgerechten und freundlichen Aufnahme von Flüchtlingen.

Da diese gedeihlichen Ergebnisse nicht von unzuverlässigen Verhandlungspartnern auf der oberen Ebene zu erwarten sind, bedarf es des Engagements von Vielen. Diese Logik drängt sich unweigerlich auf und ist zu begrüßen.

Abrüsten statt aufrüsten –
Entspannungspolitk jetzt

24. bundesweiter und internatonaler
Friedensratschlag 2017

Sa./So. 2./3. Dezember – Universität Kassel

www.friedensratschlag.de

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Jakobinersperling